Berlin, 14. Februar 2023 Nach langer Zeit hat die Bundesregierung nun einen konkreten Plan zur Einmalzahlung für Studenten präsentiert und die entsprechende Internetseite (www.einmalzahlung200.de) online gestellt. Eine flächendeckende Beantragung der 200 Euro soll demnach Mitte März möglich sein. Aileen Weibeler, Bundesvorsitzende des RCDS, meint: „Es ist schön, dass die Bundesregierung nun endlich nach langem hin und her eine feste zeitliche Zusage gemacht hat. Jedoch stellen wir fest, dass diese den bisherigen zeitlichen Eingrenzungen “zeitnah” und “noch diesen Winter” nicht entspricht – die Studenten wurden sage und schreibe sechs Monate lang hingehalten, während sie zum Teil ihre Mieten und Lebensmitteleinkäufe alleine nicht mehr zahlen konnten. Dass die Bundesbildungsministerin dies nun als einen großen Erfolg verkaufen möchte, macht uns fassungslos.“
Für die Beantragung der Einmalzahlung erhalten die Studenten und Fachschüler einen Zugangscode für die besagte Internetseite. Dort müssen sie sich zudem mit der BundID unter Nachweis der Identität anmelden. „Das Erfordernis einer BundID wurde viel zu spät kommuniziert. Viele Studenten sind dort nicht registriert und haben von der Online-Ausweisfunktion noch nie Gebrauch gemacht, womit sie sich in den nächsten Tagen und Wochen durch den Authentifizierungsdschungel kämpfen müssen. Immerhin können sie das meist von Zuhause erledigen und müssen nicht noch im Bürgeramt vorstellig werden“, so Weibeler weiter.
Niklas Nottebom, stellvertretender Bundesvorsitzender des Studentenverbandes, ergänzt: „Unklar ist zudem, wie es nach der Auszahlung um die weitere Unterstützung der Studenten steht.“ Im Jahr 2021 waren 37,9% der Studenten armutsgefährdet. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl eher gestiegen als gesunken ist – da sind 200 Euro nach wie vor ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht dringend weitere Entlastungen und die lange angekündigte Neuausrichtung des BAföGs, sodass dies als Sozialleistung mehr Studenten erreicht und den Lebensrealitäten gerecht wird“, meint Nottebom.
Weibeler bekräftigt: „Wenn die Bildungministerin meint, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, können wir darauf nur erwidern, dass es für Hausaufgaben, die man sechs Monate zu spät abgibt und die darüber hinaus im Umfang zu wünschen übrig lassen, nur eine Schulnote gibt: ungenügend.“