Bauernfeind: „Die Ampel wird sich an ihren Versprechungen messen lassen müssen!“

Berlin, 23. Juni 2022 Die Ampelkoalition hat am 22.06.2022 aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten bei der geplanten BAföG-Erhöhung nachgelegt. Die Bafög-Sätze sollen nun zum Wintersemester um 5,75% steigen, statt – wie ursprünglich geplant – nur um 5%. Außerdem werden unter anderem die Elternfreibeträge um 20,75% statt 20% angehoben. Dies soll den Kreis der möglichen Empfänger vergrößern. Der zuständige Bildungsausschuss des Bundestages hatte die Änderungen am Mittwoch gebilligt. Im Bundestag soll heute über die Reform abgestimmt werden.

Hierzu Franca Bauernfeind, Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand: „Wir begrüßen diese Erhöhungen im Ausgangspunkt. Sie sind aber vor dem Hintergrund der bundesweiten Teuerungsrate von 7,9 Prozent im Mai ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Der beschlossene Zuschuss kompensiert rechnerisch nicht einmal im Ansatz die zusätzliche Teuerung dieses Jahres.“ 

Die vorgelegten Reformvorschläge für das BAföG müssten sich daran messen lassen, ob sie einen wirksamen Beitrag leisten, Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen und den Anforderungen einer modernen Lebens- und Arbeitswelt gerecht zu werden. Der RCDS kritisiert, dass unter anderem eine Evaluation der Förderungshöchstdauer, die Prüfung einer Teilzeitförderung und eine schlankere, schnellere und digitalere Gestaltung der Antragstellung fehlen. Diese Punkte sind im Koalitionsvertrag festgehalten und könnten bereits in der aktuell vorliegenden Novelle untergebracht werden.

Abschließend Bauernfeind zur angekündigten Reform des BAföG: „Als RCDS werden wir der Koalition weiter kritisch auf die Finger schauen, um zu sehen, ob sie sich an ihre gegebenen Versprechungen hält, am BAföG Änderungen vorzunehmen, die mehr Studenten als bisher zugutekommen. Diese sind vor dem Hintergrund niedriger Förderquoten und noch mehr aufgrund der derzeit generell steigenden Preise dringend erforderlich.“

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

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V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende