Ein Kommentar von Sebastian Mathes:
Vor Kurzem hat das BMBF „50 Jahre BAföG“ gefeiert. Viele haben sich hierbei die Frage gestellt, ob dies wirklich ein Anlass zum Feiern ist und unsere politischen Mitbewerber und verschiedene hochschulpolitische Verbände haben den Tag genutzt, um grundsätzliche Kritik zu üben und Reformen des BAföG zu fordern. Wir hingegen finden, 50 Jahre BAföG ist ein guter Grund zum Feiern!
BAföG steht für Chancengerechtigkeit in der Bildung, wie kein anderes sozialpolitisches Instrument. Millionen von jungen Menschen konnten durch die BAföG Förderung erfolgreich ein Studium bestreiten, was ihnen ohne die Förderung verwehrt geblieben wäre. Das ist für die Zukunft der Wissenschaft und eine innovative Wirtschaft gut, es zeugt aber auch von einer leistungsfähigen Gesellschaft, die bereit ist, Chancengerechtigkeit zu fördern. Blickt man auf die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien, steht es allerdings zu befürchten, dass das BAföG in seiner jetzigen Form wenig Zukunft hat. Die gewichtigste Forderung aller Fraktionen – außer der Union – ist die sogenannte Elternunabhängigkeit. Das heißt, zukünftig soll jeder Student, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses, Förderungen beziehen können. Dies wäre zum einen finanziell kaum zu schultern – legt man den BAföG-Höchstsatz zu Grunde, ginge es um eine Förderung von über 30 Mrd. Euro im Jahr und das ohne Aufstiegs- und Schüler-BAföG. Es wäre zum anderen aber auch eine massive Bevorteilung der akademischen Ausbildung gegenüber den 1,3 Millionen Auszubildenden in der beruflichen Bildung.
Daneben gibt es eine sinnvolle Unterhaltssystematik in Deutschland. Das führt zum einen dazu, dass Eltern Verantwortung für die Ausbildung ihrer Kinder übernehmen, kann aber auch dazu führen, dass Kinder später finanzielle Verantwortung für die Pflege der Eltern tragen müssen. Das System ist also ausgewogen, ein einseitiger Eingriff würde diese Ausgewogenheit massiv verändern und wahrscheinlich auch die Bereitschaft verringern, seine eigenen Eltern später zu unterstützen. Zudem gibt es in Deutschland keine Pflicht zu studieren – und im Übrigen auch keine Pflicht, dies in den Studentenstädten mit den höchsten Mieten zu tun. Wir haben mittlerweile herausragende Hochschulen abseits der bekannten Großstädte, in denen ein Studium mit normalen Mieten durchaus noch möglich ist. Dafür aber einige weitere besondere Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für Studenten neben dem BAföG. Eine weitere Unterstützung ist beispielsweise das Kindergeld in Höhe von über 200 € monatlich. Hiervon profitieren in der Regel schon jetzt Studenten überdurchschnittlich, da sie sich wesentlich länger in der Ausbildung befinden als das bei Auszubildenden in der beruflichen Bildung der Fall ist. Auch die besondere Möglichkeit einen Studienkredit der KfW mit besonders studentenfreundlichen Konditionen aufzunehmen, sollte man hierbei erwähnen. Zu alledem kann man einen studentischen Nebenjob bis 450 € im Monat ausführen, der weder auf den BAföG-Bezug noch auf das Kindergeld angerechnet wird.
Jetzt kommt als Gegenargument für die Funktionsfähigkeit des BAföG häufig das Argument, dass ja nur ca. 11 % der Studenten Leistungen aus dem BAföG beziehen. Das ist zwar sachlich richtig, die Ursache liegt aber nicht in der fehlenden Funktionalität des BAföG, sondern schlicht daran, dass die meisten Studenten es nicht beantragen. Die Quote an potentiell Förderberechtigten dürfte erheblich darüber liegen. Würden alle Studenten BAföG beantragen, gäbe es keine Diskussion um Rückzahlungen des BMBF an das Finanzministerium, sondern über die Frage, ob der Haushaltsposten für die Förderung aus dem BAföG überhaupt ausreichend ausgestattet ist. Im Übrigen wäre es für die Studenten sogar unerheblich, wenn zu wenig Geld eingestellt werden würde, denn auf die Förderung aus dem BAföG gibt es einen Rechtsanspruch.
Das BAföG ist trotzdem nicht perfekt und auch wir fordern weitere Anpassungen. Ein Anheben der Freibeträge würde vielen in der unteren Mittelschicht helfen von der BAföG-Förderung zu profitieren. Da gegenwärtig lediglich 30 % der Studenten ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen, wäre eine Anpassung der Höchstförderdauer, über ein Semester der Regelstudienzeit hinaus. Für viele würde hierbei Planungssicherheit entstehen, die beim erfolgreichen und schnellen Studienabschluss helfen könnte. Nicht zuletzt muss zudem die Beantragung zukünftig unbürokratisch und digital erfolgen können. Weiterentwicklungsbedarf gibt es also tatsächlich. Trotzdem muss die Förderung von Studenten auch zukünftig eine Sozialleistung bleiben, verbunden mit einer Bedürftigkeitsprüfung – alles andere wäre gesamtgesellschaftlich ungerecht und würde nicht zuletzt den ohnehin schon zu großen Posten der staatlichen Sozialleistungen weiter vergrößern. Wir hoffen, dass die Union im Sinne eines leistungsfähigen und gerechten Sozialstaates auch zukünftig für eine gezielte Förderung eintritt, statt sich einer Sozialleistung nach dem Gießkannenprinzip anzuschließen. Eine Zustimmung zum elternunabhängigen BAföG wäre zudem der Einstieg in die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen und würde zukünftig in jeder Diskussion als Beispiel der politischen Linken dienen, auch in anderen Bereichen ziellos steuerfinanzierte Geschenke des Staates zu verteilen. Und einen teuren sozialpolitischen Luxus leisten wir uns ohnehin bereits – das Studieren in Deutschland ist an sich nämlich kostenlos.