Berlin, 08.10.2014 – Anlässlich der Bundestagsdebatte zur angekündigten BAföG-Novelle erklärt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Martin Röckert:

„Wenn Grünen-Politiker eine Umsetzung der Novelle für das kommende Sommersemester fordern und dabei mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist das mehr als heuchlerisch. Es waren die Länder, die unbedingt zum 01.01.2015 vom BAföG entlastet werden wollten und damit eine Finanzierung der Novelle zum Wintersemester 2015/16 verhindert haben.“

Der RCDS hat im Vorfeld der Gesetzesnovelle seine Vorstellungen in die Debatte mit den verantwortlichen Politikern eingebracht und begrüßt die inhaltlichen Verbesserungen der geplanten Novelle wie die steigenden Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge. Auch die verstärkte Internationalisierung des BAföG, die verbesserte Vereinbarkeit von Studium und Familie sowie eine vereinfachte Antragstellung waren Forderungen des RCDS, die nun in den Gesetzen Realität werden.

„Einige Punkte der Novelle müssen aber schneller greifen. Insbesondere die Anpassung der Minijobs von 400 auf 450 Euro und die „Förderungslücke“ zwischen Bachelor und Master muss eher geschlossen werden. Hierzu führt der RCDS intensive Gespräche mit dem Ministerium und mit der Arbeitsgruppe Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Studenten haben gerade in dieser Zeit große Schwierigkeiten, ihre laufenden Kosten zu begleichen. Die Schließung dieser Lücke kann nicht noch weitere zwei Jahre warten, sondern muss ab dem kommenden Sommersemester geschlossen werden.“, fordert Röckert.