BMBF führt Oppositionsarbeit ad absurdum – Studenten werden weiter nicht ernst genommen

Berlin, 12.5.2022 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat, vertreten durch die parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Jens Brandenburg MdB und Dr. h.c. Thomas Sattelberger MdB, zwei Anfragen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantwortet. Die Kleine Anfrage von Lars Rohwer MdB behandelt den Ausbau psychosozialer Beratungsangebote für Studenten. Frau Katrin Staffler MdB fragte in einer zweiten Kleinen Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung zur Entlastung von nicht BAföG-bezugsberechtigten Studenten vor dem Hintergrund von Mehrkosten im Zuge der steigenden Inflation und des Ukraine-Kriegs.
Zur Antwort des BMBF die RCDS-Bundesvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Franca Bauernfeind: “Der bloße Verweis auf die Länderzuständigkeit bei der psychosozialen Beratung von Studenten ist lieblos. Offensichtlich hat die Bundesregierung dieses nach über zwei Jahren Online-Betrieb an den Hochschulen drängende Problem nicht auf dem Schirm.” Der bloße Verweis auf eine Antwort der Vorgängerregierung vom 16.2.2021 (BT-Drucks. 19/26712) zeige nur, dass dieses Thema in der Ampel-Koalition über den Rand gefallen sei. “Das BMBF verweist bei der Entlastung für Studenten bei den hohen Energiekosten auf die 3-monatige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe an der Zapfsäule. Das ist absurd und geht an der Realität komplett vorbei. Mir scheint, das BMBF kennt die Lebensumstände von Studenten nicht!”, ergänzt Franca Bauernfeind zur Antwort an Katrin Staffler MdB. Die steigende Inflation trifft Studenten hart. Eine Entlastung ist weiterhin vom BMBF nicht geplant.

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V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende