Chinesische Konfuzius-Institute: Die Bundesregierung erkennt das Problem, handelt aber nicht

Bauernfeind: “Die Einflussnahme Chinas auf unsere Wissenschaftsfreiheit muss gestoppt werden!”

Berlin, 28. April 2022 Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu auf, darauf hinzuwirken, dass bestehende Kooperationen mit Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beendet werden und keine weiteren staatlichen Zuschüsse – auch durch Länder und Kommunen – an Konfuzius-Institute vergeben werden. Die Bundesregierung beantwortete hierzu jüngst eine kleine Anfrage im Bundestag nur unzureichend.

Hierzu die Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Franca Bauernfeind: „Chinesische Einflussnahme und Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas darf an deutschen Hochschulen nicht geduldet werden. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion greift zu kurz.“ Der bloße Verweis auf die wesentliche Verantwortung der Länder für die Hochschulen sei dem RCDS nicht genug. „Wir sind froh, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Es fehlt aber in der Konsequenz, was wir genau tun, um diesem Einfluss entgegenzuwirken!“, so Bauernfeind.

Seit Längerem stehen die Kooperationen mit Konfuzius-Instituten in massiver Kritik. Die Institute werden mittelbar von der Kommunistischen Partei Chinas gesteuert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die akademische Freiheit durch die Konfuzius-Institute in Deutschland bedroht. Die Institute stehen zudem immer wieder im Verdacht an Spionage, Überwachung chinesischer Bürger im Ausland und Untergrabung der wissenschaftlichen Freiheit an den Gasthochschulen beteiligt zu sein. Zudem wird der Versuch beobachtet, in kontroversen Fragen der chinesischen Politik, wie beispielsweise dem Umgang mit Menschenrechten, den Uiguren, Taiwan und Tibet die Agenda der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas voranzubringen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Bruno Felgentreu abschließend: „Wir begrüßen ausdrücklich die Auseinandersetzung mit der chinesischen Kultur an deutschen Universitäten – die Konfuzius-Institute sind hierfür jedoch der falsche Partner. Stattdessen muss mit öffentlichen Geldern unabhängige China-Kompetenz gefördert werden. Weiterhin fordern wir alle Hochschulen auf, ihre Kooperationen mit Konfuzius-Instituten zu beenden.

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

Weitere Informationen: Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
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V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende