Berlin, 22.01.2019 Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) begrüßt den Gesetzesentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), welchen die Bundesministerin Anja Karliczek am 30. Januar vom Bundeskabinett beschließen lassen möchte. Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen vier große Änderungen:
- Der Wohnzuschlag wird im ersten Schritt der Novelle 2019 hinsichtlich steigender Mietkosten in Hochschulstädten um 30% auf 325 Euro angehoben
- Sowohl der Förderungshöchstsatz, welcher um mehr als 15% auf rund 850 Euro monatlich steigt, als auch die Bedarfssätze, welche um 7% bis 2020 angehoben werden, steigern zudem die individuellen Förderungsbeträge deutlich
- Die Einkommensfreibeträge werden bis 2020 um 9% angehoben
- Die Rückzahlungsmodalitäten werden sich ebenfalls ändern, um sich nicht durch das Beziehen von BAföG auf lange Zeit zu verschulden. Wer so die Schulden nicht innerhalb von 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-) Schuld erlassen.
Der Vorsitzende des RCDS-Bundesverbandes, Henrik Wärner, hält die geplanten Änderungen für nötig und wichtig: „Ungeachtet dessen, ob nach dem Schulabschluss eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium folgen soll: Aufgrund von finanziellen Hürden oder Problemen darf die Realisierung keinesfalls scheitern“.
Laut Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien auf eine „Trendumkehr“ beim BAföG bis 2021. Neben steigenden Leistungen für die Geförderten sollen zeitgleich auch mehr Menschen BAföG erhalten können.
„Durch die Erhöhung der Einkommensfreibeträge erhalten mehr junge Menschen die Möglichkeit, BAföG zu beziehen. Damit gehen wir insbesondere auch einen großen Schritt in Richtung Schließung des Mittelstandslochs – die Novelle setzt ein Zeichen für die Zukunft! Dennoch ist es erforderlich, künftig genauer hinzuschauen, ob die Beitragsbemessungen ausreichend sind“, so Henrik Wärner weiter.
Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen, und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen. Weitere Informationen: Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
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V.i.S.d.P.: Henrik Wärner, RCDS-Bundesvorsitzender