Der RCDS kritisiert das Rentenkonzept von Bundesminister Hubertus Heil scharf

Berlin, 05.02.2019 Bundesarbeitsminister Heil plant, die Renten von ca. 4 Millionen Geringverdienern deutlich zu steigern. Demnach solle das Konzept der Grundrente, welches Teil des Koalitionsvertrages ist, einen Aufschlag von maximal 447 Euro pro Monat betragen. Der höchstmögliche Betrag wird somit denjenigen gezahlt, die lebenslang Mindestlohn bezogen haben. Finanziert werden soll dies aus Steuergeldern. In einem grundlegenden Teil der vereinbarten Grundrente weicht Heil jedoch ab. So solle es keine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung geben. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisiert in diesem Rahmen die Finanzierung aus Steuergeldern einerseits, als auch das Fehlen der Bedürftigkeitsprüfung andererseits. Der Bundesvorsitzende des RCDS, Henrik Wärner hierzu: „In der Rentenfrage muss man am tatsächlichen Bedarf eines Jeden ansetzen und darauf aufbauend die Rente aufstocken. In dieser Art und Weise hilft es niemandem. Im Gegenteil: es führt lediglich zu enormen Ausgaben zu Lasten der Bürger dieses Landes“. Einzige Bedingung für die Grundrente sind nach Hubertus Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Demnach bekämen Menschen mit niedrigem Einkommen, welche 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine automatische Hochstufung der Rentenpunkte. „Wer höhere Beiträge 34 Jahre oder weniger eingezahlt hat, bekommt gegenüber dem, der 35 Jahre lang kleinere Beträge eingezahlt hat einen klaren Nachteil. Ohne eine eindeutige Bedürftigkeitsprüfung treten auf diese Weise massive Ungerechtigkeiten auf und das kann gewiss nicht im Sinne des Arbeitsministers sein“, so Wärner weiter.

Der RCDS kritisiert zudem die Vernachlässigung der jungen Generation in dieser Frage. Das Rentenkonzept Heils‘ müsse bereits jetzt finanziert werden und von den Arbeitnehmern geleistet werden. Mit einem steuer-finanziellen Mehraufwand von bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr entspricht dies alles andere als einem fairen zukunftsgewandten Konzept. Der RCDS verweist mit Nachdruck auf die sich ändernde Gesellschaft. Das Alterssystem wird der nächsten Belastung ausgesetzt, sobald die „Babyboomer“ der 60er-Jahre in den Ruhestand gehen. Junge Menschen müssen künftig bereits demografisch bedingt hohe Rentenbeiträge für wenig Altersgeld zahlen. Das Konzept des Ministers verschärft die bedrohliche Prognose der jungen Generation aus Sicht des RCDS immens „Es verwundert nicht, dass junge Menschen durch Vorschläge dieser Art Vertrauen und Interesse in die Politik verlieren. Die Rente darf kein Wahlkampfgeschenk der SPD auf dem Rücken der Jugend sein, sondern sie muss auf einem längerfristigem Konzept basieren. Anstatt für die Generationengerechtigkeit einzutreten, denkt Minister Heil offenbar nur an die nächste Wahl. Auf solch eine Weise kann der Generationenvertrag nur noch einer Generation zugute kommen“, so Henrik Wärner abschließend.


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V.i.S.d.P.: Henrik Wärner, RCDS-Bundesvorsitzender