Berlin, 13. Mai 2019 Bundesarbeitsminister Heil plant gemeinsam mit Finanzminister Scholz, die Renten von ca. 4 Millionen Geringverdienern deutlich zu steigern. Demnach solle das Konzept der Grundrente, welches Teil des Koalitionsvertrages ist, einen Aufschlag von maximal 447 Euro pro Monat betragen. Der höchstmögliche Betrag wird somit denjenigen gezahlt, die lebenslang Mindestlohn bezogen haben. Finanziert werden soll dies aus Steuergeldern und nach neuestem Vorschlag aus den Renten-Rücklagen, dessen Topf in etwa 38 Milliarden Euro groß ist. In einem grundlegenden Teil der vereinbarten Grundrente weicht Heil jedoch weiterhin ab. So solle es keine Bedürftigkeits- prüfung als Bedingung geben.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisiert in diesem Rahmen die Finanzierung aus Renten-Rücklagen einerseits, als auch dasFehlen der Bedürftigkeitsprüfung andererseits. Der Bundesvorsitzende des RCDS, Henrik Wärner hierzu: „Die Finanzierung aus den Renten-Rücklagen ist aus unserer Sicht ein sehr zu verachtender Weg, der an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten ist“, Henrik Wärner weiter: „In der Rentenfrage muss man am tatsächlichen Bedarf eines Jeden ansetzen und darauf aufbauend die Rente aufstocken. In dieser Art und Weise hilft es niemandem. Im Gegenteil: es führt lediglich zu enormen Ausgaben zu Lasten der Bürger dieses Landes. Die SPD fungiert als Zukunftsverbauer der Republik, die sich mit solchen Vorschlägen an der Jugend versündigt – das ist aus unserer Sicht nicht tragbar“.
Der RCDS ermahnt sowohl den Arbeitsminister als auch den Finanzminister sowie die Bundesregierung generell, in der Debatte zielorientiert zu arbeiten:„Es muss jetzt schnell und ergebnisorientiert entschieden werden, ohne dass die Bürger weiter mit unerfüllten Erwartungen dastehen und enttäuscht werden. Eine Rentenerhöhung ohne nachhaltige Finanzierungskonzepte lehnen wir entschieden ab“, so Henrik Wärner abschließend.
Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen, und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.
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V.i.S.d.P.: Henrik Wärner, RCDS-Bundesvorsitzender