Berlin, 05. April 2019 Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisiert die geplanten Einsparungen beim Etat des Bildungsministeriums laut des Eckpunktepapiers des Bundeshaushalts von Finanzminister Scholz scharf.
„Es ist eine Blamage, dass der Etat für den Zukunftsbereich Bildung und Forschung weiter zusammengeschrumpft wird. Der Bundesfinanzminister muss hier einen klaren finanziellen Rahmen schaffen, damit der Ausbau gut ausgestatteter Bildungseinrichtungen weiter die bestmöglichen Voraussetzungen dafür vorfindet.“, so der Bundesvorsitzende Henrik Wärner.
Laut des Eckpunktepapiers des Bundeshaushalts plant Bundesfinanzminister Scholz allein 2020 für das Ressort von Bildung und Forschung eine Einsparung von 533 Millionen Euro, was einer Senkung um 2,9 % entspricht. Im Vergleich zum Jahr 2018 schrumpft der 2018 beschlossene Eckwert insgesamt um 600 Millionen Euro. Bei keinem anderen Ressort finden sich größere Kürzungen. Geplant ist dem gegenüber eine Aufstockung des künftigen Rentenvolumens.
„Wir fordern hier auch eine klare Positionierung des Bildungsministeriums und durch Bildungsministerin Karliczek. Das Vorschieben von Wahlkampfthemen zum eigenen Zweck der SPD muss endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass Gelder so umverteilt werden, dass die jüngere Generation subsidiär zurücktritt“, so Henrik Wärner weiter.
Der RCDS verweist außerdem auf die momentan aktive Teilnahme anpolitischen Themen durch die jungen Menschen. Die Schlagzeilen der letzten Wochen wurden durch Themen wie der Urheberrechtsreform oder der „Fridays for Future“-Demonstrationen dominiert, an denen zig Tausende, vordergründig junge Menschen, teilnahmen.
Der Bundesvorsitzende des RCDS hierzu: „Dieser Tage gehen tausende junge Leute auf die Straße, um für besseren Klimaschutz und verantwortungsvolleren Umgang damit zu demonstrieren und in Berlin applaudiert man für den ach so tollen Einsatz. Gleichzeitig plant Finanzminister Scholz Einsparungen in der Forschung, die ein Schlüssel zu mehr Umweltschutz ist. Das ist nicht nur grotesk, Herr Scholz zweifelt damit offenbar an der Intelligenz der jungen Generation“.
Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen, und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.
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V.i.S.d.P.: Henrik Wärner, RCDS-Bundesvorsitzender