Vom 2. bis zum 8. August 2016 fand die Summer University der European Democrat Students (EDS) in Larnaka/Zypern statt. Auch der RCDS war mit einer Delegation von sechs Personen vertreten. Im Fokus der Summer University (SU) stand die Zukunft der Europäischen Energieunion. Hierzu hatte der EDS Spitzenvertreter aus der Energiewirtschaft, sowie die Minister für Energie und Finanzen geladen. Zentrales Thema waren die Öl- und Gasvorkommen, welche vor der Küste Zyperns vor etwa sechs Jahren entdeckt wurden. Hier haben sowohl italienische, amerikanische als auch israelische Konzerne Rohstofffelder in denen sie jeweils die Bodenschätze fördern. Doch die Weiterleitung an das europäische Festland stellt immer noch eine Herausforderung dar. Der Grund hierfür ist in dem Konflikt zwischen der Republik Zypern und der Türkei zu sehen. Letztere besetzt seit 1974 die Nordhälfte der Insel. Deshalb ist eine Pipeline über die Türkei derzeit nicht in Sicht. Zypern ist daher auf Alternativen angewiesen; so brachte der zyprische Energieminister Lakkotrypis beispielsweise die Möglichkeit der Erdgasverflüssigung ins Spiel.
Ein weiteres Highlight war der Besuch im „House of Representatives“. Dort führten die Teilnehmer eine angeregte Diskussion mit Parlamentspräsident Demetris Syllouris. Syllouris äußerte sich vor allem über die Zukunft Zyperns und der Europäischen Union. Hierbei ging er einerseits auf die innenpolitische Lage, das Verhältnis zur Türkei und andererseits den Brexit ein. Sein Fazit lautete: „United in action“, die Europäische Union könne nur gemeinsam und noch aktiver in Zukunft bestehen.
Larnaka – Europas letzte geteilte Hauptstadt
Wie bereits zuvor erwähnt, ist die Insel seit mehr als 40 Jahren de facto geteilt. 2004 erfolgte ein Referendum über die Wiedervereinigung des Landes. Obwohl sich rund 64 % der türkischen Zyprioten für die Wiedervereinigung aussprachen, lehnten überraschender weise über 70 % der griechischen Zyprioten dieses Vorhaben ab, wobei sehr viel Kritik an der südzypriotischen Führung unter Tasos Papadopulos geübt wurde. Nun, mehr als 10 Jahre später, laufen Gespräche zwischen Norden und Süden wieder. Über die den aktuellen Stand dieser Verhandlung gab Andreas Mavroyiannis vom Außenministerium und Chefverhändler für die Republik Zypern, Auskunft.
Im Anschluss an die Gespräche besuchten die Teilnehmer auch die sogenannte „Green Line“, die unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, steht. Meist denkt man nur an Berlin in der Zeit vor 1990, wenn es um Beispiele für eine geteilte Hauptstadt geht. Allzu oft wird jedoch vergessen, dass mit Nikosia immer noch mitten in Europa eine geteilte Hauptstadt existiert. Die Bürgermeisterin von Nikosia, Elena Loucaidou, erklärte, dass aktuell die Infrastruktur auf beiden Seiten der Stadt angepasst wird, um eine mögliche Wiedervereinigung zu vereinfachen, anders als es in Berlin der Fall war.
Positionen und Beschlüsse
In den 6 Tagen wurde selbstverständlich auch an inhaltlichen Position gearbeitet. In den Arbeitsgruppen Human Rights, Policies for Europe und Higher Education and Research wurden zahlreiche Hintergrund- und Positionspapiere diskutiert. Besonders lebhaft wurden in der Gruppe Human Rights die Anträge zum Verhältnis zur Türkei sowie dem Syrien-Konflikt bearbeitet. Dabei setzte sich der RCDS besonders dafür ein, dass nach den jüngsten Ereignissen in der Türkei – der Einschränkung akademischer Freiheiten, Inhaftierung von einigen Professoren sowie die verhängte Ausreisesperre – eine klare Botschaft seitens der europäischen Studentenverbands gesendet wird. Bei der Permanent Working Group Policies for Europe wurde ein Positionspapier zum Spitzenkandidaten-Prozess, sowie die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in Mittel- und Osteuropa für die studentische Mobilität beschlossen. Zudem wurde ein Hintergrundbericht zum Thema „Handling the Vote: Leave“ analysiert, welcher die Auswirkungen des UK-Referendums thematisiert. Als studentischer Verband stand selbstverständlich auch das Thema Higher Education auf dem Tagesplan. In dieser Arbeitsgruppe wurde die Position beschlossen, dass die Programmiersprache genauso in Studienleistungen gerechnet werden soll wie eine Fremdsprache. Des Weiteren wurde die Conference Resolution „Powering Europe – The Future of EU Energy Strategy“ verabschiedet, welche vor allem die starke Abhängigkeit von Russland thematisiert und den Prozess hin zu einer Europäischen Energieunion befürwortet sowie Erneuerbare Energien und intelligente Technik als Zukunftsweisend sieht. Das Herz der inhaltlichen Diskussionen verkörperte jedoch das 10-seitige White Paper zur „iMEurope“ Kampagne. Inhaltlich geht es hierbei um die Zukunftsvision der EDS zur Europäischen Union, unter anderem in den wichtigen Bereichen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Migration und Integration, Jugend- und Fiskalpolitik oder Digitales.
Ein neuer Vorstand gewählt
Während des Ratssitzung der EDS, dem Herzstück der Veranstaltung, erfolgte nach der Abstimmung über Positionspapiere und Mitgliedsanträgen, die Wahl des neuen Exekutivbüros. Georgios Chatzigerorgiou (Zypern) wurde als Vorsitzender bestätigt. Für den RCDS trat die ehemalige stv. Bundesvorsitzende Silvie Rohr erneut zur Wahl an, welche mit einem erfreulichen Ergebnis wiedergewählt wurde und nun ihre starke Arbeit aus dem letzten Jahr fortsetzen kann.
Des Weiteren wurde der internationale Sekretär Roman Malessa, als Co-Chair der Arbeitsgruppe Policies for Europe ernannt. Im vergangenen Jahr hatte Roman bereits die Gruppe Human Rights betreut. Neben den traditionellen Arbeitsgruppen, zu denen auch Higher Education and Research gehört, wird es in diesem Jahr eine neue Arbeitseinheit zum Thema „europaskeptische und populistische Bewegungen in der EU“ geben. In das diesjährige Editorial Team des EDS Magazins BullsEye wurde Sarah Wolpers ernannt.
Des Weiteren möchten wir uns an dieser Stelle auch nochmals im Besonderen bei Benjamin Klement für sein Engagement, der in der letzten Wahlperiode Co-Chair für Higher Education and Research bedanken.
Insgesamt ist der RCDS mit drei wichtigen Positionen auf Europaebene für das kommende Arbeitsjahr gut aufgestellt.
Fotos: Peter Lang Photography, EDS