Gemeinsame Pressemitteilung von RCDS und LHG: BAföG muss digitalisierter und elternunabhängiger werden!

Berlin, 13. Februar 2024

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) und der Bundesverband des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) begrüßen die Reformierungen des BAföGs durch das 29. BAföGÄndG. Dennoch entsprechen die Änderung nicht den Vorstellungen einer umfassenden Reform der beiden Verbände.

Der Bundesvorsitzende des RCDS, Lukas Honemann, kritisiert: “Die Änderungen sind nicht weitreichend genug. Es ist notwendig weitere Maßnahmen zur effektiven Förderung der Studenten zu ergreifen.”

Konkret fordern die beiden Studierendenverbände mehr Entbürokratisierung und Digitalisierung der Antragsstellung. “Der Wegfall des Rechtssetzungsaktserfordernisses bei Formblättern ist sicherlich ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung des Beantragungsprozesses”, betont Jan-Lukas Gescher, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen, und kritisiert: “Darüber hinaus durften wir aber keinen Schritt hin zu einem in Gänze digitalisierten und automatisierten Beantragungsprozess feststellen.”

Auch bei der Höhe des BAföG Satzes sehen Gescher und Honemann Anpassungsbedarf. “Wir fordern analog zum Bürgergeld einen automatischen Anpassungsmechanismus an die Inflationsrate, damit die Studenten in Zeiten der Verteuerung unterstützt werden.”

Außerdem sei auch die Freibetragsgrenze für die Erwerbstätigkeit weiterhin reformbedürftig. So fordert Honemann, dass auch die Freibeträge signifikant erhöht werden: “Wir brauchen an allen Ecken Arbeitskräfte und haben junge Menschen, die leisten wollen. Wir müssen es ihnen nur möglich machen.”

Zuletzt sind sich beide Verbände einig: Das BAföG muss elternunabhängiger werden. Es wird zwar begrüßt, dass Geschwister zukünftig bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt werden; die Abhängigkeit vom Rest der Familie besteht jedoch weiter. “Es kann nicht sein, dass Studenten im Zweifelsfall gegen ihre Eltern klagen müssen, um BAföG zu erhalten”, kritisiert Gescher.

Der RCDS und die LHG fordern daher weitere Reformen, um das Studium freier, unbürokratischer und fairer zu gestalten.