Geplante BAföG-Reform: Treffsicherheit vor Überhast

Berlin, 23.12.2021 Gestern wurde der 22. BAföG-Bericht der Bundesregierung im Bundeskabinett und im Deutschen Bundestag behandelt. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht schon lange die Dringlichkeit, das BAföG moderner und flexibler zu gestalten. Daher begrüßt der Studentenverband die Pläne der neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), das BAföG einer umfassenden Reform zuzuführen.

Hierzu die RCDS-Bundesvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Franca Bauernfeind: “Die Zahlen des aktuellen BAföG-Berichts zeigen die Schwachstellen der Ausgestaltung des BAföGs deutlich auf. Sein Ziel, für umfassende Chancengerechtigkeit zu sorgen, wird nur erreicht, wenn sowohl die Zahl der Anspruchsberechtigten als auch die der Geförderten wieder steigt. Die Ampel-Koalition muss hier umfassend ansetzen und diese Schwachstellen treffsicher beseitigen.” Der RCDS sieht die Notwendigkeit, die Bedarfssätze an Inflation und Mietpreissteigerungen anzupassen. Auch Studenten im unteren mittleren Einkommensbereich müssten wieder erreicht werden.

Insgesamt brauche es eine flexiblere Ausgestaltung, die den Zugang der Studenten zum BAföG erweitert. Hierzu der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Jonas Neuhoff: “Die Erfahrung vieler Studenten zeigt, dass die bürokratischen Hürden hoch sind. Der bereits verfügbare digitale Antragsassistent ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt müssen die Verfahren aber schlanker und vor allem deutlich effizienter werden.“ Dazu sei über die Antragstellung in elektronischer Form die konsequente Digitalisierung des gesamten Verfahrens erforderlich.

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

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V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende