Koalitionsvertrag: RCDS zieht positives Fazit

Berlin, 28. November 2013 – Zu den hochschulpolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der RCDS-Bundesvorsitzende Martin Röckert: „Wir begrüßen die bildungspolitische Schwerpunktsetzung der geplanten Koalition: Von den geplanten 23 Mrd. Euro Mehrausgaben werden insgesamt 8 Mrd. in die Hochschulen und in die Forschung fließen. Das ist der richtige Weg, wenn wir uns weiterhin als Bildungsrepublik verstehen wollen.“

Das Bildungsresort ist somit einer der Gewinner der Koalitionsverhandlungen. Auch die Absicht, den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen, spiegelt dies wider.
Der RCDS begrüßt auch die geplante Fortsetzung des Hochschulpaktes, des Paktes für Forschung und Innovation und die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative. Auch die Ziele der Digitalisierung der Bildung und die Erhöhung der Mobilität deutscher Studenten, mit dem Ziel, jedem zweiten Studienabsolventen studienbezogene Auslandserfahrung zu ermöglichen, begrüßt der RCDS.

„Allerdings vermissen wir konkrete Ergebnisse zu Themen wie BAföG und Kooperationsverbot. Wir bedauern sehr, dass in diesen, für die Studenten so wichtigen Themen, keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu finden sind.“, erklärt Röckert, Mitglied des CDU-Bundesvorstands. „Wir fordern, dass diese dringenden Reformen in der kommenden Legislatur von den Koalitionspartnern angegangen werden und sind optimistisch, dass zu diesen drängenden Fragen gearbeitet wird.“, so Röckert abschließend.

Leave a comment