Mit Jean-Claude Juncker in den Europawahlkampf

Vom 05.-07. März fand der Wahlkongress der Europäischen Volkspartei in Dublin statt. Dazu trafen sich zahlreiche Regierungschefs, EU-Kommissare, Parteifunktionäre und Abgeordnete aus der EVP-Familie in der irischen Hauptstadt zusammen. Mit dabei waren unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Luise Grace Klass und Nais Graswald, Mitglied des Bundesfachausschuss Europa. Im Zentrum des Kongresses stand die Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur bei den Europawahlen. Außerdem standen die Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms und die Wahl des Präsidenten der Europäischen Volkspartei auf der Tagesordnung. Ein weiteres wichtiges Thema des Parteikongresses war die zugespitzte Lage in der Ukraine. Als Überraschungsgäste waren Juliya Tymoschenko und Vitali Klitschko nach Irland gereist.

In der Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur und folglich der möglichen Kommissionspräsidentschaft, setzte sich der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mit 61 % der Stimmen gegen den französischen EU-Kommissar Michel Barnier durch. Als Präsident der Europäischen Volkspartei wurde der Elsässer Josef Daul für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Beide betonten in ihren Vorstellungsreden sich der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere der jungen Generation, annehmen zu wollen. Die Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein durch gezielte Reformen für Beschäftigung und Wachstum zu sorgen. Dazu gehören etwa die stärkere Unterstützung von start-up Unternehmen, die Förderung der Arbeitsmarktmobilität und der Bürokratieabbau in Brüssel. Konkret sind u.a. folgende Maßnahmen geplant: Abbau sämtlicher noch vorhandener Mobilitätsbarrieren für Arbeitssuchende in der EU, Förderung der Sprachausbildung an Hochschulen und durch die Arbeitgeber, eine verbesserte europaweite Koordination zwischen den Institutionen für Ausbildungs- und Beschäftigungssuchende und ein Mobilitätsprogramms für junge Unternehmer in Anlehnung an ERASMUS mit einem jährlichen Umfang von 10.000 Austauschen.

Juliya Tymoschenkos Auftritt in Dublin war besonders einprägend. Die ehemalige Premierministerin hielt eine flammende Rede, in der sie ihre pro-Europäische Einstellung betonte. Dies war ihr erster öffentlicher Auftritt in der Europäischen Union seit ihrer Inhaftierung im Jahr 2011. Sowohl Klitschko als auch Tymoschenko sind Kandidaten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2014.