Berlin, 06. November 2023

Wir sind über die jüngsten Kürzungen und Sparmaßnahmen im Bereich der politischen Bildung in Deutschland äußerst besorgt. In Anbetracht des aktuellen Haushaltsentwurfs des Bundesinnenministeriums, welcher vorsieht, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf noch etwa 76 Millionen Euro zu kürzen, fordern wir den Schutz und die Stärkung dieser wichtigen Einrichtung. Die bpb spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von politischem Wissen und der Förderung des politischen Bewusstseins in Deutschland.

„In Zeiten erstarkender politischer Ränder ist es insbesondere wichtig, nicht bei politischer Bildung zu sparen. Und deshalb muss dieser Fehler von der Ampelkoalition korrigiert werden“, so Felix Thiesen, stellvertretender Bundesvorsitzender des RCDS und Leiter des politischen Beirats.

Der RCDS appelliert an die Bundesregierung, die Bedeutung der bpb für unsere Demokratie zu erkennen und angemessene finanzielle Ressourcen sicherzustellen. Politische Bildung sollte nicht als Kostenfaktor, sondern als Investition in die Zukunft unseres Landes betrachtet werden.

Die politische Bildung vermittelt nicht nur ein grundlegendes Verständnis für politische Prozesse und Institutionen, sondern fördert auch die kritische Denkfähigkeit und die aktive Beteiligung an der Demokratie. Kürzungen in diesem Bereich könnten sich negativ auf die Bildung und Sensibilisierung unserer zukünftigen Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Der RCDS fordert daher, dass die politische Bildung in Deutschland als unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft anerkannt und finanziell unterstützt wird. Politische Bildung sollte allen Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihrem sozialen oder finanziellen Hintergrund.