Berlin, 8. April 2021
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) fordert in seinem Facebook-Post vom 7. April Studenten öffentlich dazu auf, sich auf eine vom fzs ausgeschriebene Stelle zu bewerben, um eine schriftliche Absage zu erhalten. Diese soll dazu genutzt werden können, den Überbrückungskredit des Bundesministeriums für Forschung und Bildung (BMBF) für Studenten in coronabedingter Notlage vermeintlich einfacher zu beantragen.
Hierzu der RCDS Bundesvorsitzende und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Sebastian Mathes: „Studenten sind keine Sozialbetrüger! Es wird rechtlich zu prüfen sein, ob es sich hierbei um die Anstiftung zum Betrug und damit einer Straftat handelt. Unabhängig vom Ergebnis einer solchen Prüfung ist dieser Aufruf inakzeptabel. Wir fordern das BMBF auf, rechtliche Schritte zu prüfen und den fzs aus den Gremien des Bundesbildungsministeriums auszuschließen. Ein Verband, der Studenten zum Betrug auffordert und zum Missbrauch von Steuergeldern anregt, kann keine legitime Interessenvertretung von und für Studenten sein und sollte vom BMBF auch nicht als solche akzeptiert werden.“
Der RCDS legt allen Studenten dringend nahe, sich nicht an derartigen Machenschaften zu beteiligen und zu riskieren, sich möglicherweise an einer Straftat zu beteiligen.
Zur Kenntnis der Link: https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/photos/pcb.10161215280018499/10161215274973499/