RCDS fordert: Alle Länder müssen sich an Vereinbarung halten – BAföG-Millionen an Schulen und Hochschulen

Berlin, 21.05.2015 – Anlässlich der Expertenanhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zur Verwendung der BAföG-Entlastung der Länder erklärt der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, Martin Röckert:

„Es verstößt gegen die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung und ist nicht akzeptabel, wenn einzelne Bundesländer die Gelder nicht für den Bereich Schulen und Hochschulen einsetzen. Es muss bei Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern Verlässlichkeit geben. Alle Länder müssen sich an die Vereinbarung halten. Der Großteil der Mittel muss an die Hochschulen fließen.“

In der zum Teil emotionalen Debatte im Ausschuss zwischen den Vertretern der Koalition und der Opposition wurde deutlich, dass den Ländern natürlich eine gewisse individuelle Schwerpunktsetzung zuerkannt wird, sie aber auch in einer gewissen Pflicht stehen, sich an die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung zu halten.

Der RCDS kritisiert insbesondere Länder wie Niedersachsen, in denen die Gelder überhaupt nicht in den Bereich Schule und Hochschule fließen, sondern in die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Das Land Nordrhein-Westfalen hielt es nicht einmal für nötig, in der Antwort auf die Verwendung der Mittel einzugehen.

„Wir freuen uns, dass die Mehrzahl der Bundesländer mit den frei gewordenen BAföG-Mitteln die Hochschulen unterstützen und ihr Handeln im Sinne des kooperativen Föderalismus verstehen. Das ist verantwortliches Handeln im Sinne der Studenten in unserem Land,“ so Martin Röckert.

Zusätzlich zum BAföG wurden auch die Ergebnisse der 2008 beschlossenen Qualifizierungsinitiative für Deutschland „Aufstieg durch Bildung“ diskutiert. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben im Oktober 2008 in Dresden ein umfassendes Programm zur Stärkung von Bildung und Ausbildung in Deutschland beschlossen.

Zu den, für die Studenten besonders relevanten Punkte äußert sich der Bundesvorsitzende, Martin Röckert:

„Die Ergebnisse sind gerade aus studentischer Sicht sehr erfreulich: Die anvisierte Steigerung der Studienanfänger im MINT-Bereich ist gelungen. Auch das Ziel, die Studienanfängerzahlen signifikant zu erhöhen ist erreicht worden. Auf einem guten Weg sind wir auch, wenn es um das Ziel geht, 10 % des BIP in Bildung und Forschung zu investieren. Die Entwicklungen sind sehr erfreulich. Die Politik muss diesen Weg der Priorisierung von Bildung und Forschung konsequent weiter gehen. So machen wir verantwortliche Politik für die Zukunft unseres Landes.“

Im MINT-Bereich sind die Anfängerzahlen zwischen 2008 und 2013 um 32 % und in den T-Fächern um 41 % gestiegen. Beim BIP liegt Deutschland derzeit bei etwa 9 % – wobei gerade in den letzten Jahren, aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung, die absoluten Ausgaben im Bereich Forschung und Bildung stark angestiegen sind.

Im Ring Christlich-Demokratischer Studenten engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Über 100 unabhängige Gruppen im ganzen Bundesgebiet setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Die Gruppen sind organisiert in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern zahlreiche Veranstaltungen und Services.

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V.i.S.d.P.: Martin Röckert, RCDS-Bundesvorsitzender