Berlin, 16. September 2020
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert, dass die Finanzierung extremistischer Akteure und Verfassungsfeinden an deutschen Hochschulen flächendeckend eingestellt wird. Dazu zählt vor allem auch die Tatsache, dass viele Studentenvertretungen in ganz Deutschland Gelder an linksextreme Gruppierungen, Projekte oder sonstige Initiativen fließen lassen. Eine Kampagne des RCDS richtet derzeit das Augenmerk auf entsprechende Vorfälle an namhaften Universitäten in ganz Deutschland, darunter die Universitäten Köln, Bonn, Frankfurt, Göttingen, Hannover und Jena.
Sebastian Mathes, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Parteivorstand, kritisiert diese Praxis scharf: „In den allermeisten Bundesländern geht ein Teil der verpflichtenden Semesterbeiträge der Studenten in die Selbstverwaltung der Studentenvertretungen der jeweiligen Hochschule. Dass die Studentenvertretungen die ihnen anvertrauten Gelder zur Finanzierung linksextremistischer Betätigungen nutzen, ist unerträglich, ein Vergehen an den Interessen der Studenten und unserer Demokratie.“ Dabei sind die genannten Beispiele keine Einzelfälle und bei weitem keine neuen Vorkommnisse. Für Mathes ist daher klar: „Wir müssen an den Universitäten darüber diskutieren, wie eine effektivere Kontrolle der Finanzmittel stattfinden kann. Ein Beispiel für die ideologiefreie Aufsicht über die Ausgabe könnte von den Landesrechnungshöfen ausgehen. Bereits seit Jahren weist der RCDS immer wieder auf die Veruntreuung studentischer Gelder hin und fordert eine effektivere Kontrollinstanz, um die sachgerechte Verwendung der Mittel zu garantieren und die Finanzierung extremistischer Betätigungen durch Studentenvertretungen zu beenden.
Grundsätzlich steht für den RCDS aber auch fest, dass die Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen gestärkt werden muss. Hierbei sind auch die Hochschulleitungen in der Pflicht, angemessene Möglichkeiten zum Wahlkampf zu schaffen und den demokratischen Prozessen in den Hochschulen nicht im Wege zu stehen. Die geringe Wahlbeteiligung führt auch an den Hochschulen zu einer Stärkung der politischen Randgruppen und radikaler Akteure. Eine Überprüfung der Verwendung von studentischen Geldern sollte jedoch nicht vor Ort enden. Auch der „Freie Zusammenschluss von Studentenschaften“ (fzs) als Dachverband einiger Studentenvertretungen erhält mittelbar Gelder aus den Semesterbeiträgen von bis zu 30.000 Euro pro Jahr und Hochschule und finanziert damit seine eigenen Zwecke, die nicht selten im linksextremen Spektrum fußen – wie zum Beispiel die Solidarisierung mit Besetzern oder die Relativierung des KPD-Verbotes zeigt.“ ergänzt Mathes