Mathes: „Die Bundesregierung muss dieser Art der expansiven Außenpolitik Chinas klare Grenzen setzten!“
Berlin, den 2. Juni 2021
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass bestehende Kooperationen mit Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beendet werden und keine weiteren staatlichen Zuschüsse – auch durch Länder und Kommunen – an Konfuzius-Institute vergeben werden. Hierzu der Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Sebastian Mathes: „Chinesische Einflussnahme und Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas darf an deutschen Hochschulen nicht geduldet werden. Unter dem Deckmantel des kulturellen Austauschs findet an den Konfuzius-Instituten gezielte chinesische Machtpolitik statt. Die Bundesregierung muss dieser Art der expansiven Außenpolitik Chinas klare Grenzen setzten!“
Seit Längerem stehen die Kooperationen mit Konfuzius-Instituten in massiver Kritik. Die Institute werden mittelbar von der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas gesteuert und unmittelbar durch den chinesischen Staat finanziert. Das Institut steht zudem immer wieder im Verdacht an Spionage, Überwachung chinesischer Bürger im Ausland und Untergrabung der wissenschaftlichen Freiheit an den Gasthochschulen beteiligt zu sein. Zudem wird der Versuch beobachtet, in kontroversen Fragen der chinesischen Politik, wie beispielsweise dem Umgang mit Menschenrechten, den Uiguren, Taiwan und Tibet die Agenda der Regierung und Kommunistischen Partei voranzubringen. Darüber hinaus steht das Konfuzius-Institut bei der Einstellungspolitik in der Kritik, gegen Anti-Diskriminierungsgesetze und Menschenrechtskodizes zu verstoßen.
Mathes abschließend: „Wir begrüßen ausdrücklich die Auseinandersetzung mit der chinesischen Kultur an deutschen Universitäten – die Konfuzius-Institute sind hierfür jedoch der falsche Partner. Stattdessen sollten mit öffentlichen Geldern die Gründung neuer, unabhängiger Lehrstühle für chinesische Kultur gefördert werden. Nachdem bereits zwei Universitäten die Kooperation aus den genannten Gründen wieder beendet haben, fordern wir weitere Hochschulen dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.“
Auf der diesjährigen, digitalen Gruppenvorsitzendenkonferenz des RCDS-Bundesverbandes wurde hierzu ein Antrag verabschiedet, den Sie unter folgendem Link abrufen können: https://rcds.de/wp-content/uploads/2021/06/Beschlussmappe-GVK-2021.pdf.