Berlin, 9. Juli 2020
Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht weist alarmierende Entwicklungen des Extremismus in Deutschland auf. Der RCDS fordert ein klares Vorgehen gegen jede Art des Extremismus in unserer Gesellschaft. Hierzu der Bundesvorsitzende des RCDS, Sebastian Mathes: „Die Entwicklungen zeigen in allen Bereichen in eine besorgniserregende Richtung. In Zeiten wie diesen braucht es einen starken Rechtstaat. Wir begrüßen hier besonders die Vereinsverbote der vergangenen Wochen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und erwarten vom Koalitionspartner SPD, dringend den Kuschelkurs mit dem Linksextremismus zu beenden. Die Tweets und öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Wochen von SPD-Vorsitzender Esken zur Antifa sind angesichts des vorliegenden Verfassungsschutzberichts mehr als bedenklich. Statt die Anhänger der Antifa zu loben, muss die SPD mit den von ihnen geführten Ministerien genauso konsequent gegen Linksextremismus vorgehen, wie sie es gegen den Rechtsextremismus tut!“
Seit vielen Jahrzehnten sind Hochschulen ein Ort für linksextremistische Umtriebe. Der RCDS warnt davor, eine ähnliche Entwicklung im Rechtsextremismus zuzulassen und fordert konsequent gegen jeden Extremismus an Hochschulorten vorzugehen. Hierzu Sebastian Mathes: „Wer offenkundig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, hat an deutschen Hochschulen keinen Platz. Daher sollten alle öffentlichen Hochschulen und Universitäten eine Extremismusklausel einführen und verurteilte Extremisten exmatrikulieren!“
Die entsprechende Beschlusslage Null Toleranz gegenüber Extremismus jedweder Couleur an deutschen Hochschulen des RCDS thematisiert die Extrememismusproblematik an deutschen Hochschulen ausführlich. Sie finden diese auf Seite 2 der Beschlussmappe der Gruppenvorsitzendenkonferenz von 2018.