Berlin, 11. Dezember 2020
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) spricht sich ebenfalls klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus. Anstatt eine Senkung des Beitrages (bspw. für Studenten und Auszubildende) in Betracht zu ziehen, steht gegenwärtig eine Erhöhung der Beiträge zur Diskussion. Der RCDS wertet dies als Schlag ins Gesicht der Studenten, die der Rundfunkbeitrag bereits jetzt unverhältnismäßig stark belastet.
Sebastian Mathes, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, betonte bereits in der Vergangenheit zur Beitragserhöhung: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht gegenwärtig ohnehin massiv in der Kritik, eine Anhebung der Beiträge ist absurd. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht noch mehr Geld für ein immer weniger den Allgemeininteressen dienenden Institut.“
Für den RCDS ist die Sinnhaftigkeit einer Erhöhung angesichts der bereits laufenden Sparmaßnahmen nicht ersichtlich. Stattdessen fordert Mathes: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine Reform, an deren Ende eine deutliche Verschlankung stehen muss. Zudem müssen Missstände und die Verschwendungen öffentlicher Gelder ehrlich thematisieren und einstellen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen langfristig zurückgewonnen werden.“
Dass die CDU – insbesondere in Sachsen-Anhalt – für ihre berechtigte Kritik am mangelnden Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten in die rechtsextreme Ecke gestellt wird, ist ein Skandal und ein unlauteres Mittel der SPD und Bundnis90/Die Grünen, um einen versuchten Bruch des Koalitionsvertrages ihrerseits zu überspielen. „Gerade der RCDS bemüht sich als Studentenverband täglich, studentische Themen und Anliegen auch öffentlichkeitswirksam zu bearbeiten. Doch wenn man sich die Jugendformate Funk oder Deutschlandfunk Nova anschaut, ist ein Bezug für Themen rund um Universität, Studium und Hochschulpolitik kaum gegeben oder zumindest deutlich unterrepräsentiert“, bemerkt Simon Kalmbach, Presseverantwortlicher des RCDS. „Allein deshalb ist für viele der 2,9 Millionen Studenten in Deutschland ein Mehrwert des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks kaum noch erkennbar“, so Kalmbach weiter.
Auch trotz der möglichen Erhöhung hält der RCDS nach wie vor an seiner Forderung, den Rundfunkbeitrag für Studenten auf 6 Euro pro Monat zu senken, fest. Die Mehrbelastung durch die Beitragserhöhung erfordert nun erst recht eine Diskussion über eine grundlegende Reform des Finanzierungsmodells des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.