Bauernfeind: „Fatale Entscheidung gegen die Zukunft!”

Berlin/Thüringen, 6.5.2022 Wie das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft ankündigte, werden die finanziellen Mittel der Thüringer Hochschulen 2022 um insgesamt 27,5 Mio. € gekürzt und auch 2023 deutlich reduziert. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisiert das Vorgehen des Landes scharf.

Hierzu die Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Franca Bauernfeind: “Dieser Schritt bedeutet nicht nur den Verlust der Planungssicherheit und eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der thüringer Hochschullandschaft, sondern hat auch kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf die Studenten. Als Studentin der Universität Erfurt macht mich dieses Vorgehen fassungslos!” Der RCDS kritisiert auch die mangelhafte Beteiligung der Hochschulen und den Kommunikationsprozess durch das Ministerium. „Laut öffentlicher Aussage des Ministeriumssprechers wurde sich zwar mit den Hochschulen auf die Kürzung geeinigt. Allerdings zeichnen höchst unterschiedliche Reaktionen aus den Hochschulen und Universitäten ein anderes Bild”, so Bauernfeind.

Noch 2020 wurde zwischen der Landesregierung und den Hochschulen die Rahmenvereinbarung V vereinbart, worin das Land den staatlichen Hochschulen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 eigentlich eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung auf der Basis der Finanzausstattung des Jahres 2020 zur Verfügung stellt und ihnen damit die erforderliche Planungssicherheit gewähren soll. „Die jetzige Entscheidung des Ministeriums zeigt allerdings, was ihnen die Rahmenvereinbarung wirklich wert ist, denn de facto bedeuten die drastischen Kürzungen eine Aufkündigung der Vereinbarung“, unterstreicht der RCDS-Landesvorsitzende Pascal Pastoor. Anstatt der nach Rahmenvereinbarung zugesicherten jährlichen Steigerung um 4% müssen die Hochschulen nun Kürzung von über 5% hinnehmen. Hiervon sind auch Studenten unmittelbar betroffen. So könnte wie an der Uni Erfurt am Beschaffungsetat der Bibliotheken gespart und in die Breite und Tiefe des Wahlpflichtbereichs eingegriffen werden. „Hier werden wir auch zukünftig den Finger in die Wunde legen und genau schauen, wofür das Land verantwortlich ist. Dieses Problem auf den Rücken der Studenten auszutragen, müssen wir verhindern“, betont Pastoor.

Neben den Hochschulen, die die Kürzungen nun auffangen müssen, wirken sich die wegfallenden finanziellen Mittel auch auf die Attraktivität Thüringens als Hochschulstandort aus, indem sich der Investitionsstau weiter vergrößert und Berufungsverfahren für die Besetzung offener Stellen für Hochschullehrer aufgrund schlechterer Mittelausstattung und geringerer Grundbesoldung erschwert werden. “Die Universität und Hochschulen werden wesentliche Einsparmöglichkeiten insbesondere bei Stellen des wissenschaftlichen Nachwuchses, den universitätsinternen Stipendien und der Forschungsförderung sehen. Zudem wird der ohnehin riesige Investitionsstau, unter anderem bei Hochschulbauten, weiter verschärft. Das ist eine Entscheidung gegen die Zukunft des Landes!”, mahnt Bauernfeind.