Mathes: „Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Stärken und Schwächen des Bildungsföderalismus, statt polemische Verkürzungen“
Berlin, 29. Juni 2021
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten kritisiert die Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zur Abschaffung des Bundesbildungsministeriums gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hierzu der RCDS-Bundesvorsitzende und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Sebastian Mathes: „In einer Situation, in der die deutschen Bürger immer weniger Verständnis für den Föderalismus aufbringen, braucht es eine ernsthafte Diskussion über die Stärken und Schwächen des Bildungsföderalismus, statt polemische Verkürzungen.“ Über Jahre beobachtet der RCDS eine kraftlose Kultusministerkonferenz, die sich nur auf wenig verbindliche Lösungen einigen kann und dem Qualitätsverfall der Bildungsabschlüsse in Deutschland untätig zuschaut. Darüber hinaus ist es gerade im Rahmen der Digitalisierung und Modernisierung notwendiger denn je, nach einheitlichen Maßnahmen zu suchen, statt auf bildungspolitisches Kleinklein zusetzen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesländer immer bereitwillig die Hand aufhalten und Millionen aus den Programmen – wie dem DigitalPakt Schule erhalten – dem Bund dann aber jede Mitsprache verweigert werden soll“, so Mathes weiter.
Der RCDS stellt zudem fest, dass Ministerpräsident Kretschmann wesentliche Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) verkennt. Hierzu Mathes abschließend: „Dass gerade ein Grüner Ministerpräsident die Abschaffung des BMBF fordert verwundert kaum. Einer Partei, die bei der Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen wie dem Klimawandel lieber auf Verbote statt auf Innovation und Wissenschaft setzt, fehlt wahrscheinlich das Verständnis für die wichtige Funktion eines Innovations- und Forschungsministeriums auf Bundesebene.“