Berlin, 24. September 2020
Nach Berichten über die zweckfremde Verwendung von Geldern aus den Hochschulpakten fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Finanzierung der Lehre aus Mitteln des Hochschulpaktes und des Zukunftsvertrages künftig besser zu kontrollieren. Auf Grund eines Berichtes des Bundesrechnungshofes, wurde am 24. September bekannt, dass einige Hochschulen die Gelder aus Bundesmitteln, die eigentlich für Personal und Lehre bestimmt waren um die stetig steigenden Studentenzahlen bewältigen zu können, zum Teil in Renovierungen, Bauvorhaben und sonstige, nicht vorgesehene Posten investiert wurden.
Sebastian Mathes, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand: „Bei wachsenden Studentenzahlen sowie zeitgleich steigenden Abbrecherquoten muss jeder verfügbare Euro in die Lehre an den Hochschulen investiert werden. Es kann nicht sein, dass Gelder des Bundes zweckentfremdet werden, um die baulichen Versäumnisse der Länder aus den letzten Jahren auszugleichen. Dies geht am Ende zu Lasten der Studenten, der Steuerzahler und untergräbt die föderale Systematik.“
Auf der anderen Seite sieht der RCDS allerdings auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Pflicht, die vom BMBF bereitgestellten Mittel besser zu kontrollieren. „Es muss effektive Kontrollmechanismen und Monitoringprozesse geben, um eine zukünftige Zweckentfremdung der Mittel durch die Länder zu verhindern, diese sollten zudem bereits in den Verträgen fest verankert sein. Insbesondere in Hinblick auf den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und den Digitalpakt Schule sehen wir die Gefahr, dass sich der Sachverhalt wiederholt. Wir erwarten, dass die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofes an der Intransparenz des Mittelflusses ernst genommen wird.“ ergänzt Mathes.