Berlin, 8. Juli 2020
Heute Mittag wurde in der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands der Abschlussbericht zur Kommissionsarbeit dieses Jahres beschlossen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) lehnt hierbei die Entscheidung für eine verpflichtende Frauenquote von 50% ab dem Jahr 2025 ab der Kreisverbandsebene entschieden ab.
Hierzu der RCDS-Bundesvorsitzende und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, Sebastian Mathes: „Quoten untergraben den Wettbewerb und sind aus demokratischen Gesichtspunkten bedenklich. Darüber hinaus spiegelt eine 50-prozentige Quote nicht den Frauenanteil in der Mitgliedschaft wider. Wir stehen als RCDS mit der Breite unserer Mitglieder für Frauenförderung ohne Quote. Diese Position haben wir in der Kommission entsprechend deutlich vertreten und daher auch gegen den – in dieser Frage – vorgelegten Kompromiss gestimmt.“
Mathes weiter: „Es war wichtig, dass wir die Frage der Frauenförderung ausgiebig diskutiert haben. Statt einer Quote sind wir der Überzeugung, dass Frauenförderung vor allem durch innovativere Parteiarbeit, persönlichen Kontakt und Attraktivitätssteigerung der politischen Arbeit funktionieren kann. Wir sollten uns mehr mit der Frage beschäftigen, welche tatsächlichen Hindernisse es in der parteipolitischen Arbeit für Frauen, aber auch junge Eltern oder Berufstätige gibt, statt über Quotenregelungen zu diskutieren. Besonders zu begrüßen ist daher die Entscheidung, eine Elternzeit in Parteiämtern einzuführen!“
Außerordentlich begrüßt der RCDS den Beschluss der Kommission, Sonderorganisationen künftig ein Antragsrecht auf dem Bundesparteitag einzuräumen. Hierzu die stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Franca Bauernfeind: „Als Sonderorganisation freuen wir uns natürlich sehr über die Möglichkeit, in Zukunft unsere Anträge auf dem Bundesparteitag der CDU einzubringen. Für uns als RCDS und langjährige Sonderorganisation der CDU zeigt dieses Ergebnis deutlich, dass Hochschul- und Bildungspolitik in der CDU verstärkt in den Blick genommen wird.“
Über die Vorschläge der Kommission wird der kommende Bundesparteitag der CDU entscheiden.
Zu der aktuellen Beschlusslage des RCDS geht es hier.