Jena (2.September 2023) – Der RCDS fordert eine konsequente und vollständige Aufarbeitung der Attacke auf Constantin Schreiber (29. August, die OTZ berichtete).

Extremistischen Kräften, egal aus welchem politischen Lager, muss der Eingriff in Lehr- und Diskussionsveranstaltungen auf dem Boden der Universität untersagt werden. Lukas Honemann, Bundesvorsitzender, bemerkt: “Das Klima an den Hochschulen radikalisiert sich, die freie Meinungsäußerung gerät unter Druck – und das schon seit längerem.”

Dazu sehen wir die Universität nicht nur in der Pflicht, stets ausreichend Sicherheitspersonal bereit zu stellen, sondern auch die bestehende Hausordnung konsequent durchzusetzen. Diskussionen müssen, insbesondere an den Universitäten, strittig, kontrovers und alle Seiten im Rahmen der Meinungsfreiheit die Möglichkeit zur freien Äußerung einräumen.

Für uns ist klar, dass demokratischer Protest weiterhin ein legitimes Mittel im gesellschaftlichen Austausch bleibt – „Wenn jedoch wiederholt, teils gewaltsam, in die Freiheit des Wortes, der Lehre und der Person eingegriffen wird, entwickelt sich jener „Protest“ zum Gift für unsere vielfältige, weltoffene und liberale Universität“ so Patrick Riegner, Vorsitzender des RCDS Thüringen.

Mike Mohring, Landtagsabgeordneter und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, stellt klar: „Die offensichtliche Zunahme politisch motivierter Gewalttaten und die damit verbundenen zielgerichteten Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit ist alarmierend. Diese Taten sind aber auch dramatischer Ausdruck der Diskursunfähigkeit unserer Gesellschaft und der Verweigerung jeglicher konstruktiven und kritischen Auseinandersetzung mit einem linken Gesellschaftsmodell, das nicht einlädt und verbindet, sondern ausgrenzt und schon in der bürgerlichen Mitte Demokraten wahlweise zum Nazi oder Rassisten abstempeln will.“

Mohring unterstützt die Forderungen des RCDS Thüringen und sicherte parlamentarische Begleitung im Landtag zu.