RCDS verurteilt Gastbeitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in linksextremistischem Blatt

Berlin, 5. Februar 2022 Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist erschüttert über den Beitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Diese ist laut bayerischem Verfassungsschutzbericht „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Die VVN bekämpft alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potenziell faschistisch“ gelte.

Die Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Franca Bauernfeind hierzu: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für unsere innere Sicherheit zuständig. Sie sollte dabei Verfassungsfeinde aller Art konsequent bekämpfen, anstatt sie zu unterstützen.“ Seit Jahrzehnten sieht der RCDS in extremistischen Strömungen und Gruppierungen eine problematische Erscheinung in der politischen Landschaft in Deutschland. Deutsche Hochschulstandorte sind hierbei in den vergangenen Jahren immer wieder Hotspots gerade des Linksextremismus gewesen. Bauernfeind weiter: „Wer vor einem halben Jahr – also kurz vor Eintritt in die Ampel-Bundesregierung – noch einen Beitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben und veröffentlicht hat, hat sich für das Amt als Innenministerin disqualifiziert.“

Der RCDS fordert die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser auf, an deutschen Hochschulstandorten Aussteigerprogramme aus extremistischen Gruppen aller Art zu etablieren und zu fördern. Neben dem Rechtsextremismus muss auch der Linksextremismus klar als Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Grundwerte benannt werden. Es braucht ein genauso konsequentes und gezieltes Vorgehen sowie Aussteigerprogramme mit vergleichbaren finanziellen Möglichkeiten wie gegen den Rechtsextremismus.

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

Weitere Informationen: Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
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V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende