RCDS verurteilt Gewalt in Frankfurt – Projekte gegen Linksextremismus und die Extremismusklausel müssen sofort wieder eingeführt werden

Berlin, 18.03.2015 – Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Situation in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende des größten deutschen Studentenverbandes, Martin Röckert:

„Die derzeit in Frankfurt stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen sind ein klarer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates und gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass gerade an einigen deutschen Hochschulen von linken Gruppen regelmäßig öffentliche Gelder der Studenten in die Unterstützung solcher Protestbewegungen fließen.“

Ganz konkret haben ASten aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz die #blockupy-Bewegung finanziell und ideell unterstützt. So hat zum Beispiel der StuRa in Heidelberg eine Busfahrt nach Frankfurt für potenzielle Gewalttäter finanziert.

„Der heute – zum wiederholten Male – offen zu Tage getretene Linksextremismus erfordert ein konsequentes Eingreifen des Staates und der Zivilgesellschaft. Besonders die Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig (SPD), darf diese Form der Gewalt nicht weiter verharmlosen und bagatellisieren. Wir fordern, dass die abgeschafften Programme gegen den Linksextremismus wieder aufgenommen und dass die Demokratieerklärung wieder eingeführt wird. Öffnen Sie endlich Ihr linkes Auge, Frau Schwesig!“, so Martin Röckert, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.