Berlin, 13. August 2020
Der RCDS spricht sich erneut klar gegen jegliche Förderungen extremistischer Gruppen durch Studentengelder aus. Wie das Beispiel der Universität zu Köln, welches in den letzten Tagen bereits von diversen Medienanstalten aufgegriffen wurde, zeigt, werden mit den verpflichtenden Semesterbeiträgen nicht nur unstrittige Aktionen der Studentenschaft unterstützt. In Köln werden dem linksextremistischen autonomen Antifa-AK jährlich 8.500 Euro zur Verfügung gestellt. Dieser wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als Beobachtungsfall und linksextremistisch eingestuft.
Johann Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied des Kölner Studentenparlaments, dazu: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass durch unsere Semesterbeiträge offen extremistische, verfassungsfeind-liche Gruppen in ihren Aktivitäten finanziert werden. Es erschreckt mich immer wieder, dass die Finanzierung jährlich größtenteils kritiklos durchgewunken und sich seitens des AStA mit solchen Gruppen sogar solidarisiert wird. Vielen Studenten ist nach wie vor nicht klar, wie ihre Gelder durch das Studentenparlament verteilt, und für was sie letztendlich eingesetzt werden. Hier bedarf es intensiver Aufklärungsarbeit. Ich bin sicher, dass die Mehrheit meiner Kommilitonen durch den eigenen Semesterbeitrag keine extremistischen und gewaltbereit, staatsfeindliche Organisationen unterstützen möchte.“
Der Bundesvorsitzende, Sebastian Mathes, ergänzt: „Das Geschehen in Köln ist nur die Spitze des Eisbergs, wir haben an einigen deutschen Universitäten ein massives Problem mit Verbindungen der Studentenvertretungen zum Linksextremismus. Dass Gelder der Studenten dazu missbraucht werden, um verfassungsfeindliche Aktivitäten zu unterstützen, muss umgehend unterbunden werden. Die Studenten-vertretungen haben die Aufgabe zum Wohl der Studentenschaft zu handeln und verantwortlich mit dem ihnen von den Studenten anvertrauten Geld umzugehen. Die Unterstützung von Extremisten ist das Gegenteil, aus einem derartigen Handeln müssen Konsequenzen folgen!“
Die Universität zu Köln weiß von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sieht allerdings keine rechtliche Handhabe, solange kein Verbot vorliege und das Geld für politische Aktivität an der Universität genutzt würde. Eben diese politische Aktivität an der Universität sucht man auf der Webseite des Antifa-AK Köln allerdings vergeblich. Hier werden Berichte über Demonstrationen, Blockaden, Hotelbesetzungen und Sachbeschädigungen aufgeführt. Ihre Selbstbezeichnung lautet „Linksradikale Gruppe aus Köln. Organisiert im Ums-Ganze-Bündnis“ und „Antifa AK Cologne, Radical Left“. Von Hochschulpolitik keine Spur.
Deshalb fordern Sebastian Mathes und Johann Fiedler im Namen des RCDS-Bundesverbandes: „Es muss ein sofortiger Stopp sämtlicher Zahlungen an den Antifa-AK stattfinden. Es darf durch die Hochschulleitung und die Studentenschaft nicht toleriert werden, dass unfreiwillig durch ihre Semesterbeiträge extremistische Organisationen in staatsfeindlichem Auftreten unterstützt werden.“