Berlin, 22. Februar 2022 Für die von der Ampel-Koalition geplante Reform des BAföG liegt ein erster Entwurf des Bundesbildungsministeriums vor. Unter anderem sollen demnach die BAföG-Sätze um fünf Prozent steigen. Außerdem sollen Freibeträge, die bei der individuellen Berechnung des BAföGs wichtig sind, um 20 Prozent angehoben werden. Schließlich ist geplant, die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre anzuheben, um eine spätere Aufnahme eines Studiums durch das BAföG unterstützen zu können.
Die Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Franca Bauernfeind hierzu: „Klar ist, dass das BAföG dringend mehr Studenten erreichen muss. Rund 11 Prozent studentische BAföG-Geförderte sind eindeutig zu wenig. Die von der Bundesbildungsministerin geforderte ‚Trendwende‘ steht nach einigen netten Zahlendrehern aber weiter aus!” Bedeutende Anteile der Studenten seien derzeit beim BAföG prinzipiell von einer Förderung ausgeschlossen. Dies gelte sowohl für Studenten an privaten Hochschulen, deren Studiengebühren nicht vom BAföG-Darlehensanteil abgedeckt werden (9 %), oder formal Teilzeit-Studenten (8 %).
Dazu ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Jonas Neuhoff: „Gleichzeitig hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie behäbig das BAföG ist. Auf den Wegfall zahlreicher Nebenjobs, die für weite Teile der Studenten die wichtigste Finanzierungsquelle sind, wurde mit der lediglich temporären ‚Überbrückungshilfe‘ ein weiteres Finanzierungsinstrument eingeführt, weil das BAföG keine Antwort geben konnte. Der reformbedürftige bürokratische Riesentanker BAföG dümpelt immer weiter vor sich hin.”
Angekündigt wurde mit dem Koalitionsvertrag eine zweite Reform-Phase, die das BAföG „elternunabhängiger“ machen soll. „Wie genau das aussehen soll und was ‚elternunabhängiger‘ überhaupt meint, bleibt von Ministerin Stark-Watzinger weiterhin unbeantwortet. Wie teuer das BAföG in der zweiten Reform-Phase werden wird, lässt sich nach jetzigem Stand nur ahnen. Die Ampel-Pläne dürfen nicht zur finanziellen Belastung für unsere Generation werden.“, so Bauernfeind abschließend.
Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.