RCDS zur BAföG-Anhörung im Bundestag: erster Schritt, kein Fortschritt!

Bauernfeind: „Die Trendwende beim BAföG steht weiter aus. Versprochenes wurde nicht eingehalten!”

Berlin, 18. Mai 2022 Aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des BAföG wird das 27. Änderungsgesetz zum BAföG heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Rahmen einer Anhörung beraten. Franca Bauernfeind, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), bringt dabei als Sachverständige die Perspektive der Studenten ein.

Bauernfeind zum 27. ÄndG des BAföG: „Die Freibeträge und Bedarfssätze anzuheben reicht nicht. Es braucht eine umfassende Reform des BaföG und regelmäßigere Anpassungen. Die Ampel hat Versprochenes nicht gehalten. Was ist mit der angekündigten Evaluation der Förderungshöchstdauer, der Prüfung von Teilzeitförderung und der schlankeren, schnelleren, digitaleren Gestaltung der Antragstellung?“ Auch ein Vorschlag für eine Anpassung der Regelungen zur Weiterförderung nach Studienfachwechsel stehe aus.

Angekündigt wurde mit dem Koalitionsvertrag eine zweite Reform-Phase, die das BAföG „elternunabhängiger“ machen soll. „Wie genau das aussehen soll und was ‚elternunabhängiger‘ überhaupt meint, bleibt von Ministerin Stark-Watzinger weiterhin unbeantwortet. Wie teuer das BAföG in der zweiten Reform-Phase werden wird, lässt sich nach jetzigem Stand nur ahnen. Die Ampel-Pläne dürfen nicht zur finanziellen Belastung für unsere Generation werden.“, so Bauernfeind abschließend.

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

Weitere Informationen: Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
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V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende