Studentenparlament der Humboldt-Universität schafft freie Rede ab! Untertitel: RCDS an der HU fordert Universitätsleitung auf, die Regelung um quotierte Rednerlisten aufzuheben.

Berlin, 20. Februar 2022 Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der Humboldt-Universität

zu Berlin lehnt den Vorschlag von quotierten Rednerlisten im Studentenparlament der Universität

entschieden ab.

 

Erst vor wenigen Tagen hat die RCDS-Hochschulgruppe in einem Statement zur neuen Präsidentin der

Humboldt-Universität für eine neue politische Kultur geworben. Hierzu der Gruppenvorsitzende, Luca

Menn: “Wir haben klargestellt, dass die  öffentliche Wahrnehmung, die in der Vergangenheit von

‘Schlagzeilen um politische Exzesse in studentischen Gremien’ geprägt war, ein Ende finden muss.”

 

Doch der von der Linken Liste eingebrachte und von den Grünen und Jusos unterstützte Antrag zur

„Quotierung der Redeliste“ im Studentenparlament an der Humboldt-Universität hat zurecht wieder für

öffentliche Erschütterungen gesorgt. Dabei handelt es sich um den Vorschlag, die Geschäftsordnung des

StuPa so zu verändern, dass in der Konsequenz männliche Mitglieder in Zukunft nicht mehr sprechen

dürfen, sollte sich zuvor keine nicht-männliche Person zu Wort gemeldet haben. “Damit ist das StuPa

aus unserer Sicht endgültig in vor-demokratischen Zeiten angekommen. Mit diesem Antrag

überschreitet das StuPa die nächste Grenze. Frauenförderung ja, aber nicht so”, so Menn weiter.

Dieser offensichtlich rechtswidrige Vorschlag ist 2018 schon einmal von der Universität aufgehoben

worden und wird nun in abgewandelter Form erneut umgesetzt.

 

Hierzu die RCDS-Bundesvorsitzende und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Franca Bauernfeind: “An

vielen Universitäten und in studentischen Gremien deutschlandweit sprießen quotierte

Rednerlisten wie Pilze aus dem Boden. Als RCDS stehen wir für Frauenförderung und das

Leistungsprinzip. Wenn Männer aufgrund ihres Geschlechts aus der Debatte ausgeschlossen

werden, hat das nichts mehr mit einem demokratischen Diskurs zu tun. Statt Quotenregelungen

sind wir der Überzeugung, dass Frauenförderung vor allem durch innovativere Gremienarbeit,

persönlichen Kontakt und Attraktivitätssteigerung der politischen Arbeit funktionieren kann.”

 

Das Parlament hat damit den Ruf unserer Universität mal wieder irreversibel geschädigt. Will die Humboldt-

Universität weiterhin Spitzenuniversität sein, muss sie nun entschieden handeln. “Als RCDS an der

Humboldt-Universität fordern wir die Universitätsleitung auf, ein deutliches Zeichen für Demokratie

zu setzen, indem sie sich erneut für die Aufhebung dieser Regelung einsetzt”, so Luca Menn

abschließend.

 

Im RCDS engagieren sich seit 1951 Studenten aller Fachrichtungen. Etwa 100 Gruppen setzen sich in ihren Hochschulgremien für eine Hochschulpolitik ein, die geleitet ist von christdemokratischen, konservativen und liberalen Werten. Organisiert sind die Gruppen in Landesverbänden und dem Bundesverband. Seit Jahrzehnten ist der RCDS anerkannter Gesprächspartner für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verbände. Er bietet seinen Mitgliedern vielschichtige Veranstaltungen und Dienstleistungen.

Weitere Informationen: Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Paul-Lincke-Ufer 8b
10999 Berlin
Tel.-Nr.: 030 / 616 518 11
E-Mail: pressesprecher@rcds.de
Pressebilder: rcds.de/presse
V.i.S.d.P.: Franca Bauernfeind, RCDS-Bundesvorsitzende