Berlin, 2. Februar 2023 Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Abschaffung von Zivilklauseln an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Zivilklauseln verlangen von diesen Einrichtungen und ihren Forschern, dass sie sich verpflichten, keine Forschung zu betreiben, die für den Einsatz in Konflikten oder zu militärischen Zwecken bestimmt ist. Aileen Weibeler, Bundesvorsitzende des RCDS, dazu: „Während die Absichten dieser Klauseln gut gemeint sein mögen, stellen sie in Wirklichkeit eine unangemessene Einschränkung akademischer Freiheit dar, die abgeschafft werden sollte.“
Die Diskussion um Zivilklauseln ereilt eine besondere Aktualität, da in dieser Woche Aktivisten an der Freien Universität Berlin einen Hörsaal besetzten, um für die Einführung einer Zivilklausel zu demonstrieren. Dazu der Vorsitzende des RCDS an der Freien Universität Berlin, Daniel Pessine: „Die Forderung nach Entmilitarisierung ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Wissenschaftsfreiheit und zielt darauf ab, den wissenschaftlichen Diskurs bewusst zu verzerren. Dem treten wir entschieden entgegen.“
Der älteste und größte Studentenverband Deutschlands fordert bereits seit 2011 die Abschaffung von Zivilklauseln. Niklas Nottebom, stellvertretender Bundesvorsitzender, führt hierzu aus: „Die Wissenschaftsfreiheit ermöglicht jedem Forscher, für sich selbst zu entscheiden, ob er bewusst auch militärisch forschen möchte oder eben nicht. Eine solche Entscheidung obliegt jedoch nicht den entsprechenden Einrichtungen.“ Ohnehin sind die militärische und die nicht-militärische Forschung nicht immer klar voneinander zu trennen, weshalb Zivilklauseln bereits an der Forschungsrealität vorbeigehen.
Weibeler ergänzt: „Gerade der furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir auch in diesem Jahrhundert noch für den Verteidigungs- oder Bündnisfall gewappnet sein müssen – dafür braucht es insbesondere militärische Forschung, mit welcher wir unserer Bundeswehr wie auch unseren Bündnispartnern den Rücken stärken.“